Untergrabung der Pressefreiheit durch CSU ist beschämend

Die Bürgerlich Demokratische Partei zeigt sich über die fortlaufende Entwicklung der CSU gegenüber der Pressefreiheit in Deutschland besorgt.

Saarbrücken / München (25. Oktober 2012) – Die Bürgerlich Demokratische Partei Deutschlands (BDP) geißelt das Auftreten der Christlich Sozialen Union (CSU) gegenüber der Pressefreiheit und der offenbar systematischen Untergrabung und Einschüchterung derer.

Für die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) ist es beschämend, wie eine konservativ – christliche Wertepartei derartige Verfehlungen im regelmäßigen Abstand präsentiert. Sei es nun im Umgang mit der ehemaligen Fürther Landrätin Gabriele Pauli oder der Spiegel-Affäre um Franz-Josef Strauß.

Auch ist für den Bundesvorstand der Bürgerlich Demokratischen Partei sehr bedauerlich, dass führende Mitglieder der Christlich-Sozialen Union offenbar aus den Fehltritten der Vergangenheit, wie auch dem Skanda um den früheren Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) und dessen Anruf bei der BILD-Zeitung, nichts gelernt haben.

Hier wünscht sich die Bürgerlich Demokratische Partei (BDP) seitens der politisch Verantwortlichen innerhalb der Christlich-Sozialen Union (CSU) ein starkes und eindeutiges Bekenntnis zu unserem Grundgesetz, zur Presse- und Meinungsfreiheit sowie zur Möglichkeit einer objektiven und fairen Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen Medienanstalten zugunsten politischer Mitbewerber in Bayern oder in der Bundesrepublik Deutschland.

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Die Bürgerlich-Demokratische-Partei Deutschlands (BDP) ist eine konservativ-
liberale Volkspartei der politischen Mitte, die für eine sozial-ökologische
Marktwirtschaft eintritt, welche im Oktober 2012 gegründet wurde.

Sie ist bestrebt, die bürgerliche, nationale und staatliche Einheit der
Bundesrepublik Deutschland innerhalb Europas zu wahren und bekennt sich zum
Grundgesetz und zur freiheitlich-demokratischen sowie föderalen Grundordnung.

Die BDP lehnt jede Art und Form von Extremismus ab. Sie steht für ein sozial-
ökologisches Gleichgewicht zwischen Mensch, Natur und Wirtschaft und geißelt die
Ausuferungen einer rein profitorientierten, sozial kalten Marktwirtschaft.

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