Erben sollten Nachlass umfassend auf eine etwaige Meldepflicht untersuchen. Nur so umgehen sie das Risiko eine noch nicht versteuerte Erbschaft anzunehmen....
Eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zeigt, dass der Eintragung einer Marke unter anderem ihre mangelnde Unterscheidungskraft entgegenstehen kann....
Im Falle eines Hausverkaufs kann sich der Verkäufer gegebenenfalls nicht auf einen vertraglichen Gewährleistungsausschluss berufen, wenn er arglistig einen bestehenden Mangel nicht vollständig angibt....
Ein Arbeitnehmer hat bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses keinen Anspruch auf eine bestimmte Endnote. Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem Gebot der Zeugnisklarheit....
Die Westfälische Grundbesitz und Finanzverwaltung AG (WGF AG) hat im vergangenen Jahr Insolvenzantrag bei dem Amtsgericht Düsseldorf gestellt. Nun soll das Insolvenzverfahren eröffnet worden sein....
Trotz vieler Nachbesserungsversuche muss ein Mangel an einem Neuwagen, welcher nicht zu reparieren ist, vom Erwerber unter Umständen nicht hingenommen werden....
Anleger, die hinsichtlich versprochener Steuervorteile bei Medienfonds und einer vorausgesagten positiven Entwicklung im Nachhinein enttäuscht wurden, sollten nicht tatenlos zusehen....