Das Landgericht Tübingen hat scheinbar entschieden, dass eine Online-Enzyklopädie bei der Herausgabe von Artikeln über einzelne Personen wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit fällt....
Die Einführung des neuen § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) soll für höheren Schutz von Verbrauchern vor der Falschberatung bei einer Anlage sorgen und die Kontrolle von Bankberatern verschärfen....
Die neueste Art des Abmahnwahns besteht darin, die Nutzer bei Facebook abzumahnen. Wenn sich diese nicht mit den möglichen rechtlichen Konsequenzen auskennen, kann dies eine Abmahnung zur Folge haben....
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen in seiner Entscheidung vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) erlaubt....
Die letzte Ausschüttung im Rahmen der Liquidation des offenen Immobilienfonds ,,SEB Immoinvest" war wohl deutlich geringer als viele Anleger gehofft haben....
In arbeitsvertraglichen Regelungen dürfen freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers wohl nicht unklar dargestellt werden. Dies ergebe sich aus dem Transparenzgebot des § 305c Abs. 1 BGB....
Bei der Veröffentlichung von Artikeln über einzelne Personen in einer Online-Enzyklopädie kann unter Umständen der Schutzbereich der Pressefreiheit tangiert sein....
Wird ein Handelsgeschäft übernommen und unter der bisherigen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung weiter geführt, so entsteht dadurch gemäß § 25 I HBG keine Haftung für den Nachfolger....