In seinem Urteil vom 21.06.2011 (AZ: II ZR 262/09) entschied der Bundesgerichtshof (BGH), dass der Ausschluss eines Mitgesellschafters aus einer Kommanditgesellschaft möglich sei....
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in seinem Urteil vom 17.10.2012 (Az.: 10 AZR 809/11) zu der Herausgabepflicht für ein beim Wettbewerber bezogenes Gehalt Stellung genommen....
Nachdem die Kapitalanlagengesellschaft SEB Asset Management S.A. die Schließung des Fonds ,,SEB Optimitx Ertrag" beschlossen hatte, soll nun der Fonds ,,SEB Optimix Substanz" geschlossen worden sein....
Das Landgericht Tübingen hat scheinbar entschieden, dass eine Online-Enzyklopädie bei der Herausgabe von Artikeln über einzelne Personen wohl auch unter dem Schutzbereich der Pressefreiheit fällt....
Die Einführung des neuen § 34d Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) soll für höheren Schutz von Verbrauchern vor der Falschberatung bei einer Anlage sorgen und die Kontrolle von Bankberatern verschärfen....
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den Weiterverkauf von gebrauchten Software-Lizenzen in seiner Entscheidung vom 03.07.2012 (Az. C-128/11) erlaubt....
Die letzte Ausschüttung im Rahmen der Liquidation des offenen Immobilienfonds ,,SEB Immoinvest" war wohl deutlich geringer als viele Anleger gehofft haben....
In arbeitsvertraglichen Regelungen dürfen freiwillige Zusatzzahlungen des Arbeitgebers wohl nicht unklar dargestellt werden. Dies ergebe sich aus dem Transparenzgebot des § 305c Abs. 1 BGB....