Wird vom Erblasser eine transmortale Vollmacht erteilt, so erlischt diese zumindest in Grundbuchsachen wohl, wenn der Bevollmächtigte Alleinerbe ist....
Die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung ist der gesetzlich geregelte Schadensersatzanspruch, welcher gegenüber dem Kreditinstitut bei frühzeitiger Kündigung des Darlehens entsteht....
Es scheint, als bestünde noch Hoffnung für viele enttäuschte Anleger von Medienfonds, bei denen die versprochenen Steuervorteile und die vorausgesagten positiven Entwicklungen nicht eingetreten sind....
Die Beurteilung, ob ein Franchisenehmer im Einzelfall als selbstständig oder als Arbeitnehmer bzw. arbeitnehmerähnliche Person zu werten ist, soll weiterhin Probleme bereiten....
Die persönliche Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH durch eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung ist scheinbar nicht ohne weiteres möglich....
Ein Recht auf Grundbucheinsicht kann in dem Fall bestehen, wenn einem pflichtteilsberechtigten Miterben vor dem Erbfall Grundstücke übertragen werden....
Geringfügige Verstöße gegen das Wettbewerbsverbot seitens des Handelsvertreters stellen wohl keinen wichtigen Grund des Unternehmers für eine fristlose Kündigung dar....
Mit seinem Grundsatzurteil vom 25.03.2004 (Az.: I ZR 205/01) soll der Bundesgerichtshof (BGH) das Merkmal der ,,Leichtfertigkeit" des Frachtführers näher bestimmt haben....
Die gerichtliche Zuständigkeit für die Geltendmachung von Ansprüchen kann davon abhängig sein, ob zwischen den Parteien eine Gerichtsstandsvereinbarung vorgenommen wurde....