Nicht immer muss es eine Klage sein - Ein gerichtliches Mahnverfahren kann unter Umständen auch ein wirksames Mittel zur Durchsetzung von Zahlungsforderungen sein....
Eine Vollmacht, die der Erblasser erteilt und die auch nach dessen Tod gelten soll, soll erlöschen, wenn der Bevollmächtigte den Erblasser allein beerbt....
Es ist gesetzlich festgelegt, dass in einigen Sonderfällen der Rücktritt von Vertrag durch einen Käufer auch ohne Fristsetzung erfolgen kann. Trotzdem sollte dies im Detail geprüft werden....
Der Bundesgerichtshof (BGH) soll die sogenannte ,,Effektenklausel" und die ,,Prospekthaftungsklausel" in Versicherungsbedingungen von Rechtsschutzversicherern für unwirksam erklärt haben....
Will ein Arbeitgeber den Rechtsanspruch auf freiwillige Zusatzzahlungen für den Arbeitnehmer vertraglich ausschließen, muss das Transparenzgebot, im Hinblick auf diesen Vorbehalt, eingehalten werden....
Handelt es sich bei einem Ehegatten um einen Unternehmer oder Freiberufler, so wird im Ehevertrag häufig die Unternehmensbeteiligung vom Zugewinnausgleich ausgeschlossen....
Für den Nachweis der Unterschriftsberechtigung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) genügt das Hinzusetzen eines Firmenstempels....
Die Deutsche Capital Management AG (DCM) hat offenbar am 02.04.2013 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München gestellt. Anleger von DCM Fonds sind verunsichert....
Durch einen kürzlich vor dem Landgericht Hamburg geschlossenen Vergleich soll ein Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal begünstigt worden sein....
Nicht jedes Gebäude ist urheberrechtliche geschützt. Erforderlich ist vielmehr, dass es sich um ein sogenanntes ,,Werk der Baukunst" handelt. Dies setzt eine gewisse Individualität voraus....