Gemäß § 25 I HBG wird eine Nachfolgerhaftung nicht schon durch Übernahme eines Handelsgeschäftes unter Fortführung der bloßen Geschäfts- oder Etablissementbezeichnung ausgelöst....
Unterbricht ein Betriebsratsmitglied freiwillig seinen bewilligten Urlaub, um an einer Betriebsratssitzung teilzunehmen, gilt dies rechtlich nicht als Unterbrechung des Jahresurlaubs....
Beim Betriebsübergang gemäß § 613 a BGB tritt der Übernehmer des Betriebes in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein....
Bei der Frage, welches Erbrecht anwendbar ist, kommt es nach den Regeln des deutschen und des internationalen Erbrechts zunächst auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers im Todeszeitpunkt an....
Der Bundesgerichthof bejahte erst kürzlich die Haftung der Anleger eines geschlossenen Immobilienfonds in der Rechtsform einer GbR für eine Darlehensschuld der Gesellschaft....
Um einen Verstoß zu ahnden wird eine einzelne Abmahnung an den Verletzer eines Schutzrechtes grundsätzlich ausreichen. Dennoch kann es in einzelnen Fällen auch zu mehrfachen Abmahnungen kommen....
Am 01.11.2012 tritt eine weitere Maßnahme zur Verschärfung der Kontrolle von Bankberatern und zur Verbesserung des Schutzes der Anleger vor Falschberatung in Kraft....