GEZ Wahnsinn: Aktion Gläserner Rundfunk läuft an

Auskunftsklagen gegen die GEZ sogen für Ärger bei den Öffentlich Rechtlichen

Der Widerstand gegen die GEZ wächst mit dem Unmut aller Betroffenen. Denn jeden Tag kommen neue Nachrichten ans Licht, die den Irrsinn bei ARD und ZDF betreffen. Die Frage die sich dabei immer häufiger stellt: WAS wird eigentlich mit den Gebühren finanziert und warum soll das System so teuer sein, wie es angeblich ist?

Der Mittelstand ächzt unter den erhöhten Abgaben und zahlreiche Unternehmen, die nun plötzlich Mehrkosten von hunderttausenden von Euros haben, klagen gegen die Gebühren. Nicht nur, dass die Gebühren ungerecht und ohne gesetzliche Grundlage erhoben werden. Der Mittelstand wird zum Teil regelrecht ausgesaugt. Doch nicht nur die Unternehmen klagen. Über die Stiftung Medienopfer haben sich bereits über tausend Bürger gemeldet, die sich gegen den Beitrag wehren wollen. Und selbst Städte und Gemeinden sehen es nicht ein, die Beiträge bezahlen zu müssen. Die Stadt Köln hat schon mit einem GEZ Boykott gedroht, wird aber möglicherweise vorerst zahlen. Viele weitere Gemeinden und Städte wollen aber mehr Konsequenz zeigen. Auch große Städte wie Dortmund und Stuttgart fassen rechtliche Schritte ins Auge. Für viele kommunale Einrichtungen wie Kindergärten etc. vervielfachen sich die Gebühren und werden, gerade für kleinere Gemeinden, unbezahlbar.

Möglicherweise will die GEZ nun den Kommunen entgegenkommen. Das ist gut. Aber ist das normal? Müssen Bürger und die Unternehmen alles hinnehmen, während anderen die Gebühren erlassen werden? Wer macht denn hier die Gesetze?

„Das ist eines der Probleme, es gibt keine gesetzliche Grundlage für die Beitragserhebung in dieser Form“, so Sascha Giller, Vorstand der Stiftung Medienopfer. „Offensichtlich erfolgt die Beitragserhebung mehr oder weniger willkürlich. Dass die dem einzelnen erlassenen Gebühren zur Erhöhung der Gebühren der anderen führen, steht ebenfalls zu befürchten.“

Die Zusammensetzung der Gebühren bleibt überdies ja völlig undurchschaubar. Wofür der Bürger bezahlt, erfährt er nicht. Darüber schweigt man sich auch auf Nachfrage gerne weiter aus. Aufgrund der neuen „Haushaltsabgabe“ können die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten ihrer Verschwendungssucht weiter frönen und diese sogar noch ungehindert ausbauen – die Einnahmequelle ist ihnen sicher, wofür das Geld genau ausgegeben wird, wird nicht freiwillig verraten. Auch hier beginnt längst der Proteststurm und auch aus der Politik werden Stimmen lauter, die mehr Transparenz fordern. Dies war die Geburtsstunde der „Aktion Gläserner Rundfunk“.

Die Stiftung Medienopfer ruft jeden Bürger auf – egal ob er seine Gebühren bezahlen will oder ob er die Rechtswidrigkeit der Bescheide feststellen lässt – sich an der Aktion zu beteiligen.

Sascha Giller, Vorstand der Stiftung Medienopfer: „Die Aktion beginnt nunmehr Konturen anzunehmen. Wir haben ein Konzept entwickelt, wie wir die GEZ dazu zwingen werden, sämtliche Informationen preis zu geben, die für die Bürger von Interesse sind. So einfach, wie man es sich bei ARD und ZDF diesbezüglich machen möchte, ist die Situation nämlich nicht. Es gibt in Deutschland normierte Auskunftsrechte und diese kann man notfalls auch einklagen. Und das tun wir. Konsequent und notfalls auch tausendfach. Jeder Bürger kann ebenfalls seine Fragen stellen. Denn viele Informationen werden auch in den Widerspruch- und Klageverfahren benötigt, um die Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung feststellen zu lassen.“
Das Beste ist, die möglicherweise notwendigen Auskunftsklagen können sogar über Rechtschutzversicherungen finanziert werden. Dies ist nach unserer Information auch dann noch möglich, wenn man heute noch keine Versicherung abgeschlossen hat.

Die „Aktion Gläserner Rundfunk“ soll den Denkmantel von ARD und ZDF durchsichtig machen. Dies ist „ziviler Ungehorsam“ in rechtsstaatlicher Form. „Denn“, so Sascha Giller weiter, „warum sollen die Bürger brav bezahlen, wenn selbst die Kommunen nicht wollen. Und warum sollen sie nicht wissen, wofür das Geld ausgegeben wird. Es ist ja angeblich auch „ihr“ Rundfunksystem.“

Der „Gläserne Rundfunk“ hat zwei Zielrichtungen. „Wir wollen in erster Linie die gesamte Finanzierung der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten überprüfen können. Zum anderen wird aber auch überprüft, welche Daten durch die GEZ erhoben, gespeichert und welche Daten mit anderen Behörden abgeglichen werden.“

Ab Montag, dem 4. Februar 2013 finden sich auf der Webseite der Stiftung Medienopfer, www.stiftung-medienopfer.de ein Muster, mit welchem die Bürger über die Stiftung Medienopfer ihre Fragen an die Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten stellen können. Zudem ist dann eine Informationsbroschüre zum Gläsernen Rundfunk und die Rechtsschutzversicherung online gestellt, die erläutert, wie der „zivile Ungehorsam“ kostenfrei und risikolos umgesetzt werden kann.

Der Kampf der deutschen Bürger gegen die GEZ ist überdies schon über die Landesgrenzen bekannt. Gestern informierte sich eine große polnische Tageszeitung über den Kampf gegen die GEZ, weil man auch dort viele undurchsichtige Gebühren hat, gegen die man sich nun wehren will.

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