Filesharing- Gefängnis für Abmahnanwälte?

Abmahnanwalt – Anklage wegen Erpressung und Betrug

unberechtigte Filesharing Abmahnungen – strafrechtlich relevante Handlung?

Die Staatanwaltschaft Berlin hat gegen einen Abmahnanwalt Anklage wegen Betruges und Erpressung erhoben.

Laut einer Stellungnahme des Berliner Landgerichtes geht es um insgesamt fünfzehn Fällen, in denen der Anwalt Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche zu Unrecht geltend gemacht haben soll. Die Staatsanwaltschaft geht dabei von einem Betrug bzw. Versuchten Betrug und Erpressung aus, da mit Klage gedroht wurde. Damit sei der Tatbestand der Erpressung – Drohung mit einem empfindlichen Übel- erfüllt.

Der Ausgang der Verfahren ist für die weitere Abmahn-Praxis von großer Bedeutung.

Quelle: LegalTribuneOnline

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