ARD und ZDF schweigen weiter – Beitragszahler klagen nun auf Auskunft

Stiftung Medienopfer erhöht Druck auf ARD und ZDF

Mit dem Einfordern der neuen Beiträge sind ARD und ZDF recht penibel. Allerdings zeigen sie auch hier bereits, dass sie die Pflicht des Bürgers in der Zahlung sehen und sie keinen weiteren Kontakt wünschen. Die zahlreichen Eingaben und Widersprüche gegen Zahlungsaufforderungen werden mittlerweile häufig gar nicht mehr beantwortet. „In der Tat beschweren sich viele Bürger bei uns, dass sie auf ihre Anfragen und Eingaben vom Beitragsservice keine Reaktionen mehr erhalten“ bemerkt Sascha Giller, Vorstand der Stiftung Medienopfer.

Keine Reaktion zeigen die Rundfunkanstalten auch bei den berechtigten Versuchen, Licht ins Dunkel der Verwendung der Beiträge zu bringen. Transparenz und Aufklärung? Fehlanzeige. Die Stiftung Medienopfer vermutet, dass eine massive Verschwendung der Beiträge Grund für dieses Schweigen ist. „Wer etwas zu verbergen hat, wird freiwillig nichts offenbaren. Transparenz ist nicht gewollt und da dies von oben gesteuert wird, werden die diesbezüglichen Beweggründe auch bereits ganz oben zu suchen sein“, meint Sascha Giller.

Bemängelt wird die Intransparenz nicht nur von den Bürgern. Auch die Politik verlangt mittlerweile eine Offenlegung und führende Verfassungsrechtler bestätigen einen entsprechenden Anspruch der Bürger. Jeder Bürger hat nach der rechtlichen Umgestaltung des Beitrages Auskunftsansprüche, die er geltend machen kann. Da es trotzdem nicht freiwillig funktioniert, so die Stiftung Medienopfer, soll nun geklagt werden. „In rechtlicher Hinsicht sehe ich eine ganz klare Verpflichtung zur Offenlegung. Sicher gibt es auch bisweilen Persönlichkeitsrechte zu wahren, aber dies berücksichtigen unsere erfahrenen Juristen bei Ihren Anträgen“, so Sascha Giller. Hunderte Auskunftsklagen sind auf dem Weg und es werden täglich mehr. Und die Stiftung wird ihre Aktivität erhöhen. „Die Durchsetzung von den Auskunftsansprüchen gegenüber den Rundfunkanstalten ist keine Form des zivilen Ungehorsams. Das ist schlicht die Wahrnehmung berechtigter Interessen. Und je mehr Bürger diesen Schritt gehen, umso höher wird auch der Druck auf ARD und ZDF und umso schneller erreichen wir unsere Ziele.“ Die Stiftung Medienopfer vertritt die Auffassung, dass der neue Beitrag ohnehin verfassungswidrig ist und von den Bürgern nicht bezahlt werden muss. „Selbst wenn ein Beitrag aber in Zukunft nach einer gesetzlichen Neuregelung erhoben werden kann, dann wird dieser im Rahmen einer wirtschaftlichen Finanzierung und unter Berücksichtigung des Informationsauftrages unterhalb von 5,00 Euro liegen“, so Sascha Giller. „Und der Bürger soll wissen, wo jeder dieser fünf Euros landet.“ Dabei sei die Angst der öffentlich rechtlichen Anstalten vor „Neiddebatten“ laut der Stiftung unnötig. Die Wut der Bürger, die derzeit wegen der „Vertuschungstaktik“ zu spüren ist, ist für unser Land viel nachteiliger.

Bürger können sich an die Stiftung Medienopfer wenden, um mehr über die Auskunftsklagen gegen die Rundfunkanstalten zu erfahren. Die Klagen sind jederzeit und für jedermann möglich und sollen helfen, die Gebührenforderungen abzuwehren.

Sascha Giller
Vorstand

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